Unsere Meinung zum Klimapaket der Bundesregierung

Das Klima zu schützen ist eine unabdingbare Verpflichtung. Die SPD hat beim Klimapaket engagiert verhandelt. Die Kritik daran ist ein wertvoller Beitrag. Der Klimabeschluss ist allerdings nicht das Ende der Klimapolitik, er ist der Anfang. Wir wollen erklären, warum das so ist.

Klimaschutz
Bild: Pixabay

Die Klimapolitik hört mit dem Klimabeschluss nicht auf, sondern fängt erst richtig an.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren öffentlich mehr Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen erkennen lassen als für den Schutz des Klimas. Es ist ihr nicht gelungen, die Balance des sozial verträglichen ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft und unserer Industriegesellschaft überzeugend zu formulieren – und in die Praxis umzusetzen. Deshalb konnte sie auf dem Gebiet der Klimapolitik kein zureichendes Vertrauen aufbauen. Vielfach sind Versuche von individuell engagierten Klimapolitikern wie Michael Müller, Barbara Hendrix, Nina Scheer, Matthias Miersch oder Svenja Schulze auch innerparteilich ausgebremst worden. Zudem hat Deutschland die Klimaziele für 2020 nicht eingehalten.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der SPD auf der Bundesebene gegenwärtig in der Klimapolitik eher Misstrauen entgegenschlägt. Allerdings hatten schon Barbara Hendricks und ihre Nachfolgerin Svenja Schulze als Ministerinnen (immer mit wertvoller Hilfe ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth) ein sichtbar entschiedeneres Engagement an den Tag gelegt als die Parteispitze (wie auch andere parlamentarische Klimapolitikerinnen und Klimapolitiker).

 

Was Wissenschaft und Politik unterscheidet

Das jetzt verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung ist mit scharfer Kritik von wichtigen wissenschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern des Faches ebenso wie von vielen NGOs und von der Bewegung Fridays for Future aufgenommen worden. Eine Forderung lautet, die von der Wissenschaft geforderten Maßnahmen sofort umzusetzen. Der Vorwurf geht dahin, auch die SPD setze in der Großen Koalition die Zukunft unseres Planeten aufs Spiel, es gebe keine Entschuldigung dafür, dass sie versäume, die von der Wissenschaft vorgegebenen Maßnahmen eins zu eins umzusetzen.

Wir meinen, dass die Forderungen von engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ebenso wie von der organisierten Zivilgesellschaft und von Fridays for Future einen ungemein wertvollen Beitrag dazu leisten, dass die Klimapolitik wirksame Lösungen voranbringen kann. Dennoch machen wir auf Rollen- und Verantwortungsunterschiede zwischen Politik einerseits und Wissenschaft sowie der organisierten Zivilgesellschaft andererseits aufmerksam. Beide werden politisch und gesellschaftlich nicht für die Folgen ihrer Vorschläge und Entscheidungen verantwortlich gemacht. Die Politik dagegen wohl. Gerade wenn sie sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht – und die SPD ist eine Gemeinwohlpartei – muss sie anders als die Wissenschaft und die organsierte Zivilgesellschaft alle Interessen abwägen und dann für ihre Entscheidungen politisch und öffentlich einstehen.

Deshalb messen wir die Qualität der Klimapolitik nicht einfach an der Diskrepanz zwischen wissenschaftlichen Forderungen und politischen Entscheidungen. Wenn wir seriös urteilen und nicht einfach Stimmungen nachgeben wollen, sind wir darauf angewiesen, die Qualität des Kompromisses zwischen den Interessen und Notwendigkeiten – nicht nur zwischen den Parteien in der Großen Koalition – gewissenhaft und sorgfältig zu prüfen. Das gilt auch für die Handlungsspielräume. Das ist auch ein Gebot der Solidarität mit unseren sozialdemokratischen Politikerinnen und Politikern, denen wir verantwortungsvolles Handeln nicht leichtfertig absprechen dürfen.

 

Was gut ist und wo wir nachlegen müssen

Das vorliegende Klimapaket geht in seinen innovativen Bestandteilen im Wesentlichen auf die sozialdemokratische Ministerin Svenja Schulze und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück. Sie haben bereits lange das Konzept vertreten, die vereinbarten CO2-Reduktionen genau festzulegen (auch für eimzelene Ministerien) und einen dichtmaschigen Kontrollmechanismus zu installieren. Die Union hat dies lange abgelehnt.

Dieses Konzept nun durchgestezt zu haben, ist ein Verdienst der sozialdemokratischen Verhandlerinnen und Verhandler (auch von Matthias Miersch), das wir wertschätzen und auch als wertvolle Innovation öffentlich vertreten. Der Kontrollmechanismus ist auch kein zahnloser Tiger, weil es bei Verstößen gegen die vereinbarten und gesetzlich festgelegten Reduktionsziele eine Reihe von verbindlichen Schritten  gibt – auch von Seiten der Europäischen Union. Wir schätzen diese Sanktionen insgesamt als wirksam ein.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das sorgfältig kontrollierende Monitoring auch durchgeführt wird.  Die Klimapolitik hört mit dem Klimabeschluss also nicht auf, sondern fängt erst richtig an. Darüber hinaus gibt es viele Förder- und Ordnungsentscheidungen, deren Zusammenwirken gelingen kann, aber nicht muss. Auch hier ist genaues Monitoring erforderlich.

 

Der CO2-Preis muss höher sein.

 

Dass erneuerbare Energieproduktion durch obligatorische Abstände zwischen den Windmühlen notwendig gebremst wird, ist nicht ganz richtig. Gemeinden werden unterstützt, wenn sie sich für geringere Anstände entscheiden. Dass Gemeinden finanziell und personell geholfen werden muss, damit sie ihre Funktion erfüllen können, muss klar sein.  Das gilt übrigens ganz allgemein für die notwendige Ausweitung von Gemeindekompetenzen und kommunaler Bürgerpartizipation, die zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erforderlich sind.

Schließlich sollte der Einstiegspreis für CO2 von vornherein erheblich höher ausfallen. Das ist der Sache nach und aus psychologischen Gründen erforderlich. Nach unseren Informationen lag er von Seiten des Umweltministeriums zu Beginn der Verhandlungen bei ca. 40 Euro.  Hier sollte im Parlament deutlich nachjustiert werden.