Wie kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen – in sich selbst und bei den Wählerinnen und Wählern?

Wir können Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir das Gemeinsame betonen. Dabei unterstützen uns unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Strukturreformen können zwar helfen – was aber wirklich trägt und wirkt, ist geistige Gemeinsamkeit.

SPD Vertrauen
Bild: Xander Heinl / Photothek

Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind der gemeinsame Nenner aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Deshalb sind sie sehr bedeutend für die Zukunft der SPD.

 

Warum haben wir Vertrauen verloren?

Die SPD ist im 19. Jahrhundert angetreten, um die menschenfeindliche Ausbeutung im Industriekapitalismus zu überwinden. Ihr wichtigstes politisches Instrument wurde in der Zeit ihres größten Erfolges nach dem Zweiten Weltkrieg der Staat. Mit dem Eintritt in die Globalisierung verlor der an Wirkkraft, weil die kapitalistische Wirtschaft grenzüberschreitend agierte und der Nationalstaat in seiner politischen Wirkkraft begrenzt blieb. Seitdem ist die zentrale theoretische und praktische Herausforderung für die Sozialdemokratie, demokratische Politik so weiterzuentwickeln, dass innerstaatlich und grenzüberschreitend das Primat der Politik über die Eigendynamik der kapitalistischen Wirtschaft, sprich: deren politische Regulierung und Zähmung gelingt. Dafür sind neue Beteiligungsformen der Bürger erfoderlich. Ein Zwischenschritt dazu ist, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als grenzüberschreitende demokratische Politik wiederherzustellen und weiterzuentwickeln. Deshalb ist eine sozial handelnde EU ein Kernstück sozialdemokratischer Politik.

Die Globalisierung hat zugleich bei uns wie in anderen Industrieländern zu hoher struktureller Arbeitslosigkeit geführt. Dagegen hatte die SPD kein eigenes Rezept. Deshalb übernahm sie die neuen Main-Stream-Antworten der neoliberalen Angebotspolitik (Schröder-Blair, Dritter Weg). Die traf mit ihrer Sparpolitik sozialdemokratische Politik zentral ins Mark: Statt Gerechtigkeit durch öffentliche Güter Privatisierung von kommunalem Eigentum, Senkung und Privatisierung der Sozialversicherungen, Kürzung des Öffentlichen Sektors, Schwächung der Gewerkschaften, Senkung der Löhne, Entstehung eines Niedriglohnsektors und eines Prekariats. Diese Politik beherrschte auch wegen der politischen Übermacht der Konservativen ebenfalls die EU.

Drei große Koalitionen taten in Deutschland ein Übriges. Aber die Mehrheit der SPD-Führung setzte dem konservativen Partner auch keine prinzipielle Alternative entgegen. Die Sozialdemokraten verloren – auch in vielen europäischen Ländern – massiv Vertrauen und große Teile ihrer Wählerschaft.

 

Dass die neoliberalen „Reformen“ Gerechtigkeit – einen zentralen Grundwert der SPD – schaffen sollten, glauben nur wenige.

 

Aktueller Befund

Umfragen zeigen, dass die Wähler nicht wissen, wofür die SPD steht, und ihr keine überzeugenden Antworten für die Zukunft zutrauen.

Man könnte darauf mit programmatischen Vorschlägen antworten, aber die hat die SPD zur Genüge gegeben. Sie müssen ergänzt werden, aber die Zweifel der Wählerinnen und Wähler beziehen sich nicht auf die Fähigkeit der SPD, Programmpunkte zu formulieren. Die gibt es zur Genüge. Vielmehr wissen sie nicht, was die Partei als Ganzes wirklich gemeinsam will, wo sie an einem Strang zieht – und sie glauben der Partei nicht, dass sie wirklich etwas durchsetzen, dafür kämpfen will – auch gegen Widerstand.

Mit diesen Zweifeln haben die Wählerinnen und Wähler Recht. Die lange Übernahme neoliberaler Antworten, auch gegen eigene Überzeugungen und Interessen der eigenen Anhängerschaft (Sozialabbau, Privatisierungen, Niedergang der öffentlichen Güter) und die Unklarheit darüber, mit welchen Institutionen und Strategien der globale digitale Kapitalismus reguliert werden kann, haben zu entmutigenden Unsicherheiten bei den Mitgliedern, zu Selbstwidersprüchen zwischen Reden und Handeln und insgesamt zu einer Diffusität des politischen Wollens der SPD geführt. Dass die neoliberalen „Reformen“ Gerechtigkeit – einen zentralen Grundwert der SPD – schaffen sollten, glauben nur wenige. Die zentrale Aufgabe lautet daher: Wie können die Mitglieder der Partei wieder zu einem grundlegenden gemeinsamen politischen Willen finden, trotz aller Vielfalt, die bleiben wird?

 

Wo liegt ein gemeinsamer Nenner für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten?

Wir müssen das Gemeinsame suchen. Bild: privat

Zu Beginn der SPD lag der „gemeinsame Nenner“ bei vielen in einer marxistischen Analyse der Geschichte, Gesellschaft und Wirtschaft mit ihren Annahmen über eine vielversprechende sozialistische Zukunft. Dabei verselbständigten sich zuweilen Instrumente und Strategien zu Selbstzwecken: Eigentumsformen (Verstaatlichung, Vergesellschaftung), Revolution/Systemüberwindung, die nicht immer klar ausformuliert waren.

Daneben gab es immer die Strömung des sog. ethischen Sozialismus, der sich auf grundlegende Werte als Orientierung berief und auf die Demokratie als dauernde politische Ordnungsform baute (Parlamentarische Demokratie, Wirtschaftsdemokratie). Sie siegte im Godesberger Programm über den Marxismus (Bezug auf Christentum, Klassische Philosophie und Humanismus), was zu einigen prägnanten Gegenstimmen gegen das Godesberger Programm führte (z.B. Peter v. Oertzen). Daraus sind in Anlehnung an die Französische Revolution die Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ geworden. Prägnante Formulierung: „Der demokratische Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe.“

In diesem Sinn hat Willy Brandt 1973 die sog. Grundwertekommission gegründet. Ihre Aufgabe war und ist, für Fragen „über den Tag hinaus“ grundsätzliche (nicht einzelprogrammatische) politische Antworten im Sinne dieser Grundwerte zu finden. Seit dieser Zeit hat sie u.a. unter der Leitung von Erhard Eppler, Wolfgang Thierse, Julian Nida-Rümelin und Gesine Schwan Papiere erarbeitet, die diesem Ziel dienen.

Sie sind von der Parteiführung kaum in die praktische Politik übernommen worden, wozu nicht zuletzt ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen den Persönlichkeiten und den politischen Zielen von Erhard Eppler (Bedeutung der Ökologie und der globalen Entwicklungszusammenarbeit) und Helmut Schmidt (Vorrang von Realpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik) beitrug. Mit der Übernahme des neoliberalen Mainstream um die Jahrtausendwende spielten die Grundwerte der SPD für die praktische Politik keine erkennbare Rolle mehr.

 

Streit, der auf der Suche nach dem Gemeinsamen bleibt, verbindet!

 

Sie sind heute von existenzieller Bedeutung für die Erneuerung und für eine erfolgreiche Zukunft der SPD, weil sie als einzige einen gemeinsamen Nenner für alle Sozialdemokraten bieten. Allerdings können sie erst dann zu einer Revitalisierung des gemeinsamen politischen Wollens führen, wenn die Mitglieder der Partei sich wieder in substanziellen Diskussionen darüber streiten und zusammenfinden, wie unsere Antworten „über den Tag hinaus“ unsere zukünftige Politik bestimmen sollen. Streit, der auf der Suche nach dem Gemeinsamen bleibt, verbindet nämlich!

Wenn es uns umgekehrt nicht gelingt, dieses Gemeinsame zu finden, werden wir als Partei keine Zukunft haben. Uns fehlen die gemeinsame Inspiration und infolgedessen auch die Begeisterung für unsere Politik. Ohne sie können wir auch die Wählerinnen und Wähler nicht gewinnen und begeistern. Ohne sie entwickeln wir nicht die Kraft, die Dynamik, die Energie, die wir brauchen, um andere von unseren Zielen und politischen Strategien zu überzeugen – so wie Willy Brandt und Egon Bahr dies für die Ost- und Entspannungspolitik und Willy Brandt für die globale Friedenspolitik und den Nord/Süd-Ausgleich beharrlich und mit langem Atem vorgemacht haben.

 

Praktische Folgerungen

Wir können sofort mit Diskussionen und Gesprächen über das, was wir gemeinsam wollen, beginnen. Dazu können wir auch von vornherein Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der Partei einladen. In den Ortsvereinen und Unterbezirken vor allem, also in kleineren Einheiten können wir Treffen vereinbaren, bei denen wir einander zunächst ganz persönlich erzählen, warum wir Sozialdemokraten sind und was wir anstreben. Wir können auch die vielfältigen Papiere der Grundwertekommission, die im Netz leicht erreichbar sind, heranziehen (z.B. über eine neue Entspannungspolitik, über das Bedingungslose Grundeinkommen, über Solidarität, über die Bedeutung der Grundwerte für die Digitalisierung, über Europa oder über Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert). Kleine Vorbereitungsgruppen genügen, um dafür lebendige Diskussionen vorzubereiten. Aktuelle oder frühere Mitglieder der Grundwertekommission können als Referenten eingeladen werden. Wichtige Texte wären auch der unter Willy Brandt 1980 angefertigte sog. Nord-Süd Bericht „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“, der an Aktualität nichts verloren hat und Brandts vorbildliche Weitsicht demonstriert. Auch den Brundtland – Report „Unsere Gemeinsame Zukunft“ von 1987, der den inzwischen leitenden Begriff der „Nachhaltigkeit“ in die öffentliche Diskussion eingeführt hat und uns zeigt, dass er sozialdemokratischen Ursprungs ist, sollten wir wieder gemeinsam studieren.

Die Ortsvereine oder Unterbezirke könnten die empirischen Motive und Begründungen unserer Genossinnen und Genossen auf ihre Website stellen und miteinander austauschen. Wir könnten dafür auch eine digitale Plattform organisieren. Daraus könnte eine Parteikonferenz resultieren: „Was bewegt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich?“

 

Strukturreformen können helfen. Was aber wirklich trägt und wirkt, ist geistige Gemeinsamkeit.

Strukturreformen in der Partei

Um die SPD wieder dynamisch und attraktiv zu machen, können sicher auch Strukturreformen helfen. Wir müssen sie gemeinsam angehen und sie brauchen Zeit. Wir müssen dabei vermeiden, in die „Apparatschik-Falle“, die uns außerhalb der SPD sehr unbeliebt macht, zu tappen und das Heil vor allem wieder in der Organisation zu suchen, anstatt in einer geistigen Erneuerung. Zumal in der heutigen Zeit der Individualisierung können wir das Gemeinsame nicht mehr organisatorisch – und potenziell autoritär durch Kontrolle – erzwingen. Was wirklich trägt und wirkt, ist geistige Gemeinsamkeit. Sie setzt auf Freiheit. Um die muss es uns jetzt zu allererst gehen. Sie braucht den Mut der Parteiführung, auf das Verantwortungsbewusstsein aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu setzen. Den Mut haben wir.